Am heutigen Tage ist der neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten. Das würde noch nicht unbedingt viele interessieren. Was das Ganze für IT-Rechtler interessant macht, ist, dass nach Artikel 5 des “Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdiente”, das gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (PDF - nur Leseversion, ggf. nur für kurze Zeit), mit dem Inkrafttreten des neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages auch das Telemediengesetz (TMG) in Kraft tritt.

Also welcome TMG!