February 2008

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute – mehr oder weniger erwartungsgemäß – die Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz des Landes NRW für nichtig erklärt. Das begrüße ich ausdrücklich.
Das “Revolutionäre” ist, dass das BVerfG mit dem Urteil eine “neues Grundrecht” erschaffen hat, das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht i.S.d. Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitet wird und “subsidiär” dann eingreift, [...]