Tja….die lieben Innenpolitiker, die ständig neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden fordern, kriegen neuerdings fast alles an gesetzlichen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe um die Ohren gehauen. Heute sind Regelungen des KFZ-Zeichen-Scannings für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden. Entsprechende Regelungen in Schleswig-Holstein und Hessen sind wegen Verletzungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind damit nicht mehr anwendbar.
Das Urteil ist hier zu finden. Auch dieses Urteil wird wieder Folgen haben….z.B. im Rahmen der Fluggastdatenspeicherung bei Flügen in die USA etc. Das BVerfG krempelt derzeit wieder einiges um, was einige Innenpolitker auf dem Wunschzettel haben bzw. hatten. Ich begrüße das ausdrücklich.
