Monday, April 28th, 2008...10:54 am

Datenschutz: Bußgeld gegen MeinProf.de verhängt

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Jetzt kommt langsam Musik in das Thema Datenschutz im Web2.0. Nach einem Bericht von Golem hat die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich des Bundeslandes Berlin ein Bußgeld gegen die Ranking-/Bewertungsplattform MeinProf.de verhängt. Die Betreiber von MeinProf.de wollen sich gegen das Bußgeld angeblich wehren und halten insbesondere die Anforderungen des Datenschutzbeauftragten für praktisch nicht umsetzbar.

Nach dem Bericht soll die Aufsichtsbehörde u.a. gefordert haben, dass die bewerteten Personen (z.B. Professoren) bei neuen Bewertungen postalisch zu benachrichtigen sowie nachträglich alle bisher bewerteten Personen schriftlich zu informieren seien.

Außerdem habe die Behörde gefordert, dass gewährleistet wird, dass nur Personen Bewertungen vornehmen, die auch tatsächlich die jeweiligen Vorlesungen des Dozenten besucht hätten.

MeinProf.de wird dann wohl jetzt gegen die Bußgeldbescheide (es soll angeblich 2 geben) Widersprüche einlegen. Ggf. wird die Sache dann die Gerichte beschäftigen, und ich bin extrem gespannt, wie das ausgeht. Während wir sonst kaum Rechtsprechung im Datenschutz haben, führt ein schärferes Herangehen der Aufsichtsbehörden jetzt wohlmöglich dazu, dass wir mal ein wenig Wind in die Rechtsprechung bekommen. Ich wage jedoch zu bezweifeln, dass das Pendel der Rechtsprechung immer in Richtung der Auffassung der Aufsichtsbehörden schwingen wird. Ein juristisch sehr spannendes Thema.

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