SAY-HO!

Ich hatte schon über die Empfehlung des Koordinierungsgemiums der Datenschutz-Aufsichtsbehörden berichtet. Jetzt gibt es ein paar mehr Informationen, die der Pressemitteilung des Berliner Datenschutzbeauftragten zu entnehmen sind (PDF).
Die Empfehlungen sind für alle Social Networks wichtig, insbesondere dann, wenn sie ihren Unternehmenssitz in Berlin haben (vgl. die Berichterstattung zu MeinProf.de), da zumindest in Berlin jetzt auch [...]

Jetzt kommt langsam Musik in das Thema Datenschutz im Web2.0. Nach einem Bericht von Golem hat die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich des Bundeslandes Berlin ein Bußgeld gegen die Ranking-/Bewertungsplattform MeinProf.de verhängt. Die Betreiber von MeinProf.de wollen sich gegen das Bußgeld angeblich wehren und halten insbesondere die Anforderungen des Datenschutzbeauftragten für praktisch nicht [...]

Der sog. “Düsseldorfer Kreis”, das Koordinierungsgremium der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in der Wirtschaft hat jüngst wieder getagt und unter anderem auch einen Beschluss gefasst, der den Datenschutz in sozialen Netzwerken betrifft. Das dürfte für nahezu alle Startups in diesem Bereich und natürlich auch für alle Betreiber von Social Networks in Deutschland von Interesse [...]

Gehört eigentlich nicht ganz hierher, da Rechtsgutachten für die Datenschutzgütesiegel “Gütesiegel für IT-Produkte” (Schleswig-Holstein) und das European Privacy Seal (EuroPriSe), die ich als jeweils akkreditierter Sachverständiger für Produkthersteller erstelle, unter der Flagge “Datenschutzkontor” (Relaunch der Seite ist geplant) laufen. Dennoch wollte ich bei Gelegenheit darauf hinweisen, das die SQS AG aus Köln ihr Beratungsprodukt SQS [...]

Auch wenn das Thema hier schon häufiger behandelt wurde (z.B hier m.w.N.), wollte ich doch aus “Stickyness”-Gründen mal wieder ein Beispiel bringen, bei dem ein Startup es gut meint und z.B. in der Datenschutzerklärung (schon mal positiv, dass es überhaupt eine gibt - ist ja auch nicht die Regel) angibt, wer Datenschutzbeauftragte des Unternehmens sind. [...]

Tja….die lieben Innenpolitiker, die ständig neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden fordern, kriegen neuerdings fast alles an gesetzlichen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe um die Ohren gehauen. Heute sind Regelungen des KFZ-Zeichen-Scannings für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden. Entsprechende Regelungen in Schleswig-Holstein und Hessen sind wegen Verletzungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind damit nicht mehr [...]

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute - mehr oder weniger erwartungsgemäß - die Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz des Landes NRW für nichtig erklärt. Das begrüße ich ausdrücklich.
Das “Revolutionäre” ist, dass das BVerfG mit dem Urteil eine “neues Grundrecht” erschaffen hat, das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht i.S.d. Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitet wird und “subsidiär” dann eingreift, [...]

Ich habe seit heute die Ehre, einer der ersten akkreditierten rechtlichen Sachverständigen für das Modellprojekt EuroPriSe zu sein:

EuroPriSe steht für “European Privacy Seal”, also ein staatlich vergebenes europäisches Datenschutz-Gütesiegel für IT-Produkte bzw. IT-Verfahren. Im Rahmen eines EU-Modellprojekts werden in den kommenden Monaten die ersten Produkthersteller, die sich an dem Verfahren beteiligen wollen, bei Einhaltung der [...]

Da musste ich dann doch schmunzeln. Die Schlagzeile “StudiVZ feuert seine Anwälte”, die man der FAZ und der Berichterstattung hier entnehmen konnte, zeigt offensichtlich wieder einmal, dass man in sensiblen Bereichen, die insbesondere datenschutzrechtlich von Bedeutung sind, besser doch Juristen mit ausgewiesener Expertise im Datenschutzrecht beschäftigen sollte. Nichts gegen die - mir nicht bekannten - [...]

Auch die “Großen” machen Fehler. Das Thema hatten wir ja jüngst schon mal. Die Deutsche Telekom AG (DTAG) verfügt über eine ziemlich gute Datenschutzabteilung. Das mag der eine oder andere Verbraucher im Einzelfall anders sehen. Die dort arbeitenden Datenschutz-Juristen sind aber schon seit Jahren gut, wie ich finde und z.T. aus eigener Erfahrung (die allerdings [...]